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Neuigkeiten

Donnerstag, 24. Mai 2012

Die PARTEI macht Gesetze

Die Nichtzulassung der PARTEI zur Bundestagswahl 2009 durch den durchgeknallten Bundeswahlleiter hat ein Nachspiel: Ab sofort wird den Laien im Wahlausschuß ein Richter zur Seite gestellt – und eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich. Das ist gut.