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Montag, 10. Juni 2013

Die PARTEI kündigt Klage an

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Die Alt- und ehemaligen Volksparteien sind dabei, im Bundestag unauffällig eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 zu beschließen. Dieses Ansinnen ist unseriös, unrecht und verstößt klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011, in welchem die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt wurde.
Der Bundesvorsitzende der PARTEI Martin Sonneborn kündigte für die Minute nach Schließung der Wahllokale eine Wahlprüfungsbeschwerde an und „Klage vor allen Gerichten, die uns einfallen und die man googeln kann, im Internet! Die PARTEI wird in der Europawahl erstmals bundesweit auf den Wahlzetteln stehen. Wir wollen das ‚Lübecker Ergebnis‘ (1,3 %)  einstellen und unseren besten Mann nach Brüssel schicken. Lustig übrigens, daß ausgerechnet die Trümmerpartei FDP sich für eine 3-Prozent-Sperrklausel einsetzt… Smiley!“