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Montag, 11. Oktober 2021

„Wir wollen Wahlwiederholung!“

Die PARTEI legt Wahlprüfungsbeschwerde ein

Für einen Staat, der regelmäßig andere über den Ablauf korrekter Wahlen belehrt, gab es am 26.9. in Berlin erstaunlich viele strukturelle Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen zum Bundestag & Abgeordnetenhaus waren – selbst für Berliner Verhältnisse – chaotisch und entsprachen nicht demokratischen Standards:

Fehlende Stimmzettel / zu wenig Wahlkabinen / z.T. zweistündige Wartezeiten / abgewiesene Wähler / falsche Stimmzettel, die sofort nach der Abgabe ungültig wurden / Stimmabgabe am späten Abend, Stunden nach Veröffentlichung erster Hochrechnungen / 1 Scheiß Marathon an dem Tag / Bezirke mit Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent / eine auffällig hohe Zahl ungültiger Stimmzettel in 99 Wahlbezirken / 16jährige Wähler, die Wahlzettel für die Bundestagswahlen erhielten – die Berichte sind ebenso unterhaltsam wie schockierend.

Martin Sonneborn: „Wir können nur hoffen, dass Putin keine Wahlbeobachter in Berlin hatte.“ 

Der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff, Professor für öffentliches Recht an der Humboldt Universität und Wahlhelfer in einem Berliner Wahllokal, konstatiert ein „professionelles Versagen“ der Verwaltung und sagte dem Magazin Focus: „Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert.“ Bald werde ein Punkt erreicht sein, „an dem festzustellen ist, dass die Wahl unter so vielen Fehlern litt, dass sie wiederholt werden muss.“

Wir sagen: Die Stimmabgabe ist der wichtigste Mitwirkungsakt der Bürger in einer Demokratie und sollte in einer Zeit, in der jeder Vierte nicht dazu zu bewegen ist, überhaupt an Wahlen teilzunehmen, ernst genommen werden. Und zwar nicht nur von sog. „Spaß“-Parteien.

Da keine der Berliner Parteien bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, tun wir das. Wir haben den „renommierten Parteienrechtler“ (LTO.de) Dr. Sebastian Roßner beauftragt, Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen und die Wahl wiederholen zu lassen.* 

Dazu haben wir heute eine Plattform online gestellt, auf der Bürger ihre Erfahrungen dokumentieren können: www.chaoswahl.berlin

* Aber bitte ohne Wahlkampf. Wir haben in den vergangenen Wochen für unser Leben genug doofe Wahlplakate gesehen. Smiley!

PS: Den Marathon lassen wir natürlich auch wiederholen. (Spaß)

Freitag, 17. September 2021

Die „State of the Union“-Rede 2021

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und t-online berichten über die diesjährige Rede zum Lagebild der Europäischen Union. Nachzulesen hier und hier.

Mit der Frankfurter Rundschau gab es ein Gespräch über die Bundestagswahl: «Sonneborn warnt: Olaf Scholz ist „gefährlich und skrupellos“ – und wird „der beste CDU-Kanzler“»

Das RND führte ein Interview über die Bundestags- und die Abgeordnetenhauswahl: «Martin Sonneborn im Interview: „Die Partei braucht keine Political Correctness“»

Und mit „tipBerlin“ wurde über sämtliche Unternehmungen der PARTEI der letzten Zeit gesprochen: «Martin Sonneborn (Die PARTEI) im Interview: „Mit etwas Glück knacken wir die Fünf-Prozent-Hürde!“»