Achtung, Durchsage: Wie derzeit in diversen Medien zu lesen, hat Die PARTEI in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag verklagt.
Hintergrund ist eine aktuelle Forderung der Bundestagsverwaltung, die rund 72.000 Euro, welche wir 2014 im Zuge der Parteienfinanzierung erhalten haben, zurückfordert. Und darüber hinaus eine ruinöse Strafzahlung in Höhe von rund 383.000 Euro festgesetzt hat. Smiley!

Die – durchaus nicht nachvollziehbaren – Argumente eines Ministerialrats fußen auf der Annahme, dass zwar die Gold-Verkaufsaktion der AfD rechtmäßig sei, die PARTEI-Parodie darauf jedoch nicht. (Durch den vielbeachteten Geld-Verkauf der PARTEI konnten wir Öffentlichkeit herstellen für die irren Gesetze zur Parteienfinanzierung, die anschließend auch geändert wurden – zum finanziellen Nachteil der AfD.)
Ein von uns daraufhin eingebrachtes Gutachten des renommierten Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok, Inhaber des Lehrstuhls für „Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie“ und Direktor des „Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung“ an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, konnte die Bundestagsverwaltung offenbar nicht überzeugen; so dass uns jetzt lediglich die Möglichkeit einer Klage blieb.
Wie der „Spiegel“ in seiner Printausgabe 42/2016 berichtet, halten selbst Wirtschaftsanwälte, die der PARTEI nicht freundlich gesonnen gegenüberstehen, die Forderung der Bundestagsverwaltung „für Satire“. Aber für Satire ist in diesem Lande immer noch das Faktenmagazin TITANIC zuständig – und sein politischer Arm!

Wir werden unser Recht vor Gericht durchsetzen, auch wenn wir durch sämtliche Instanzen gehen müssen; wir sind hier schließlich nicht in der Türkei…

Es berichten weitgehend deckungsgleich der MDR, die „FAZ“, heute.de, n-tv, die „Welt“, N24, Deutschlandfunk, der „stern“ u. a.

Hintergrundinformationen hier auf der PARTEI-Seite, in der Legal Tribune online und in bewegten Bildern bei YouTube: „Sonneborn rettet die EU: Der Geldverkauf“

Reaktion des Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn im meedia.de-Interview

Berliner Abgeordnetenhauswahlenwahlsieger: Die PARTEI
Die PARTEI erzielte in der Berlin-Wahl wieder mal ihr bestes Ergebnis seit Kriegsende (bei Landtagswahlen) (in Berlin) (im Jahr 2016): 2,0 Prozent. Riza A. Coertlen und Torben Denecke ziehen in die BVV in Kreuzberg ein, Anna Bauer leider knapp nicht.
FUN-Fact: „Im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2 lag die PARTEI offenbar zwischenzeitlich mit der CDU mit jeweils üppigen 5,9% gleich auf.“ (Telepolis) +++

PARTEI-Bundesvorsitzender Martin Sonneborn hielt im EU-Parlament eine wenig beachtete Rede zum „State of da Union“. Noch weniger beachtet wurde lediglich die Rede von Kommissionspräsident Karl-Heinz Juncker. +++

Niedersachsen: Mandate, Mandate, Mandate!
Auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen errangen PARTEI-Kandidaten diverse Mandate.
Auf Kreisebene: Julian Klippert (Region Hannover), Jörg Meyer-Anderson (Kreis Celle), Rieke Wolters (Kreis Göttingen)
Auf Gemeindeebene: Helena Arndt (Stadt Göttingen), Thomas Baier (Gemeinde Solingen), Dennis Boysen (Stadt Munster), Dirk Gerlach (Stadt Celle), Maximilian Hahn (Stadt Braunschweig), Hendrik Hoops (Stadt Neuenkirchen), Julian Klippert (Stadt Hannover), Torsten Kobelt (Weyhe), Adam Malik (Gemeinde Burgwedel), Andreas Tönjes (Stadt Wilhelmshaven)
Auf Ortsratsebene: Jasmin Grobleben, Julian Klippert, Marc-Oliver Schädel, Serge Zanot (alle Hannover), Maximilian Dannat und Stefan Heikebrügge (Braunschweig), Benedikt Röhl (Wolfsburg)… wird fortgesetzt, Smiley!
FUN-Fact: Die NPD freute sich in Göttingen zu früh…

Der Bundesvorstand gratuliert allen Mandatsträgern ganz herzlich – und dem niederen Fußvolk, dem Souverän (soweit er Die PARTEI gewählt hat) sowie dem Schmierlapp Sigm. Gabriel, der uns weitere SPD-Wähler zutreiben dürfte…

Berliner! Wählt am 18. September den Populismusanbieter Eures Vertrauens!
(Nicht erschrecken: Nächstes Jahr ist mal wieder Bundestagswahl, dafür sammeln wir jetzt schon Machtergreifungsunterschriften.)