Neuigkeiten

Montag, 30. Oktober 2023

Hurra! Endlich wieder unterschreiben!

Für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament sucht die PARTEI die schönste Unterschrift Deutschlands.

Und so einfach geht’s: Datei herunterladen, ausfüllen, ausdrucken (erste Seite genügt, der Datenschutzhinweis auf der zweiten Seite darf aber gern gelesen werden), händisch und persönlich unterschreiben und per Post an Die PARTEI, Kopischstr. 10 in 10965 Berlin schicken. Premiumdemokratinnen und -demokraten dürfen sich ihr Wahlrecht auf dem heimischen Amt bestätigen lassen, bevor sie die Unterstützungsunterschrift an uns schicken, in den restlichen Fällen übernimmt diesen Service die PARTEI.

Weitere Infos unter die-partei.de/europawahl-2024.

Freitag, 23. Februar 2024

Seenotrettung retten!

Es ist wieder so weit, Ihre Lieblingspartei kümmert sich um die Themen, die den anderen Parteien egal sind, Menschenleben und Seenotrettung. Die PARTEI will mit Ihrer Hilfe (Geld) das Seenotrettungsschiff „Humanity one“ retten. Das ehemalige Forschungsschiff mit dem Heimathafen Kiel muss Werftkosten in Höhe von 40.000 Euro aufbringen, um wieder in See stechen zu können. Kommen ungefähr 23.000 Euro an Spenden zusammen, wird die PARTEI, der zweifelhaften Parteienfinanzierung sei Dank, die anfallenden Kosten begleichen.

Gespendet werden kann an Die PARTEI:
IBAN: DE20 430 609 67 400 440 1600
Verwendungszweck: Werftkosten


Wieso wir wieder ran müssen:

Ganz einfach, Seenotrettung rettet Leben und dazu braucht es intakte Schiffe. Eines davon ist die „Humanity one“. Daher hat im Dezember 2023 die Ratsfraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ einen Haushaltsantrag in die Kieler Ratsversammlung eingebracht, der die Übernahme der Werftkosten zum Inhalt hatte. Natürlich wollten Die Grünen und SPD diesen Antrag zum Zwecke der eigenen Außendarstellung unterstützen. Sie änderten den Antrag allerdings so ab, dass zunächst eine rechtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht stattzufinden habe und das Geld im Anschluss durch einen Ausschuss freizugeben sei. Wo das Vorhaben durch die spätere Ablehnung noch gestoppt werden kann, wie es die Grünen und SPD gerne machen.
Nachdem nun die Einschätzung der Kommunalaufsicht eingetrudelt ist, die einen fehlenden Bezug zur Stadt Kiel sieht, darf die Stadt diese Kosten nicht tragen, so zumindest die Kommunalaufsicht. Eine höchst fragwürdige Entscheidung, da die „Humanity one“ ihren Heimathafen in Kiel und sich die Stadt als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ der Seenotrettung verschrieben hat. In anderen Städten ohne Hafen waren solch gelagerte Fälle bislang kein Problem. Und da sich die Stadt Kiel hinter der Kommunalaufsicht versteckt, sind nun Sie und die PARTEI gefragt, um die „Humanity one“ zu retten.
Bei der Seenotrettung zählt jeder Euro und wir werten diesen auch noch auf, denn: Was die Stadt nicht will, machen wir erst recht!

Mittwoch, 29. November 2023

CDU-Gröner-Spendenskandal

Die PARTEI fordert Bundestag auf, 2,4 Millionen Euro von der CDU einzutreiben

Die PARTEI ist irritiert, weil die Bundestagsverwaltung darauf verzichten will, 2,4 Millionen Euro Strafe für eine illegale Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Gröner an die Berliner CDU einzutreiben. 

Wie LobbyControl berichtet, hat Christoph Gröner im Jahr 2020  der CDU insgesamt 820.000 Euro gespendet und danach öffentlich erklärt, in diesem Zusammenhang gegenüber der CDU konkrete Erwartungen formuliert zu haben. Damit handelt es sich laut Parteiengesetz um eine illegale Erwartungsspende, bei der die dreifache Höhe des illegalen Betrages als Strafe festzusetzen ist.

Die Verwaltung des Bundestages ist für die Überprüfung der Finanzen der Parteien verantwortlich, weigert sich aber, gegen die CDU vorzugehen. Während die gleiche Verwaltung Die PARTEI in der Vergangenheit für offensichtlich rechtmäßiges Verhalten bis vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben hat (vgl. Geldverkauf https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverwaltungsgericht-die-partei-durfte-geld-verkaufen-16791820.html), werden für die CDU die Samthandschuhe ausgepackt. 

Fast 70.000 Menschen haben eine Petition von LobbyControl und WeAct unterzeichnet und die deutschen Parteien aufgefordert, gegen die illegale Vorzugsbehandlung der CDU vorzugehen: Deshalb hat Die PARTEI Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit der Vertretung gegenüber der Bundestagsverwaltung beauftragt.

In diesem Rahmen wurde die Bundestagsverwaltung heute förmlich aufgefordert, einen Sanktionsbescheid gegen die CDU zu erlassen. Sollte die Verwaltung dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir die Forderung gerichtlich durchsetzen. 

Der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn:
„In Zeiten der Haushaltskrise können wir es uns nicht leisten, der CDU 2,4 Millionen Euro zu schenken. Wenn die CDU-Freunde in der Bundestagsverwaltung das Geld nicht eintreiben wollen, gehen wir vor Gericht. Wir wissen ja jetzt, wie man Prozesse gewinnt. Smiley“ 

Hintergrund: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/groener-spenden-an-die-cdu-parteien-verklagt-den-bundestag-111311/

Der Tagesspiegel berichet: https://www.tagesspiegel.de/politik/strafzahlung-fur-cdu-wegen-groner-spenden-gefordert-die-partei-will-den-bundestag-verklagen-10854823.html