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Dienstag, 4. Juni 2024

Gröner-Spendenskandal – Projekt CDU minus 2,5 Millionen Euro

SPENDENAUFRUF AM ENDE DES BEITRAGS

Die CDU hat illegale Parteispenden in Höhe von ca. 820.000 Euro des windigen Immobilienunternehmers Christoph Gröner angenommen, obwohl dieser verbotenerweise konkrete Forderungen mit seiner Spende verknüpft hat (sog. Einflussspende). So verlangte er, dass die CDU in Berlin den Mietendeckel entschärfen sollte, falls dieser das Verfahren in Karlsruhe überlebt hätte. 

Die Bundestagsverwaltung, die eigentlich die Finanzen der Parteien kontrollieren soll, hat einen kurzen Blick auf den Fall geworfen und die Ahndung des Vorgangs verworfen. Auch auf schriftliche Aufforderung hin weigert sie sich, den Fall genauer zu untersuchen. 

Das brisante: Wenn die Bundestagsverwaltung die Rechtswidrigkeit der Spenden feststellt, muss die CDU das dreifache der inkriminierten Summe als Strafe zahlen – also rund 2,5 Millionen Euro. 

Als PARTEI, die nach ihrem „Geldverkauf“ von der Bundestagsverwaltung durch alle Instanzen getrieben wurde (natürlich haben wir alle Prozesse gewonnen, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig), ist schockiert darüber, dass die CDU hier mit Samthandschuhen angepackt wird. 

Weil sich aus der Besserbehandlung der CDU ein Nachteil für politische Parteien ergibt, können diese – und ausschließlich diese – gegen diesen Skandal klagen. Lobbycontrol hat gar eine Petition eingerichtet, in der über 70.000 Menschen die Parteien in Deutschland aufgefordert haben, eine solche Klage einzureichen. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die PARTEI macht das! Wir lassen die korrupte CDU nicht ungeschoren davonkommen. Leider sind solche Klagen sehr teuer – und hier kommt ihr ins Spiel: Wenn ihr auch wollt, dass die CDU 2,5 Millionen Strafe zahlen muss, unterstützt unsere Klage gerne mit einer kleinen Spende.

Der Witz daran: Da wir unsere Ansprüche aus der Parteienfinanzierung nicht ausschöpfen, wird jede eurer Spenden vom Staat aufgestockt und da die gesamte Parteienfinanzierung gedeckelt ist, bekommt die CDU dann sogar weniger Geld. 

Falls ihr Steuern zahlt, könnt ihr die Spende sogar absetzen.

Spenden mit dem Verwendungszweck FCKCDU (PARTEI-Mitglieder geben zusätzlich bitte ihre Mitgliedsnummer an) werden ausschließlich zum Schaden der CDU eingesetzt:

Die PARTEI
IBAN DE20 430 609 67 400 440 1600
BIC GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)

Presse zum Fall:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/cdu-parteispende-die-partei-klage-bundestag

https://www.tagesspiegel.de/820000-euro-an-die-berliner-cdu-die-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-wegen-groner-spende-11763647.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/sartirepartei-die-partei-klage-cdu-berlin-groener-bundestagsverwaltung.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzen-grossspende-fuer-cdu-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240604-99-272678

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-satirepartei-die-partei-klagt-wegen-cdu-parteispende-102.html

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/roundup-die-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-wegen-grossspende-fuer-cdu-13573896

Freitag, 29. März 2024

Europawahl 2024 – Der Bundeswahlausschuss gibt grünes Licht!

Am heutigen Karfreitag hat der Bundeswahlausschuss, neben ein paar anderen, den Wahlvorschlag der PARTEI für die am 9. Juni stattfindende Europawahl zugelassen.

Bitte achten Sie auf dem Stimmzettel u. a. auf das hier abgebildete Duo und beantragen Sie zeitnah die Briefwahlunterlagen! Immerhin können Sie erneut die PARTEI wählen. Gern geschehen.

Weitere Infos zur Wahl gibt es auf unserer Europawahl-Seite.