Neuigkeiten

Mittwoch, 16. November 2022

Die PARTEI lässt die Wahlen in Berlin wiederholen!

Falsche Wahlzettel, zu lang geöffnete Wahllokale, Wahlbeteiligung von (bis zu) 159 % und ein falsches Ergebnis (Giffey!) – Die PARTEI hat auf Wiederholung der Chaoswahl in Berlin geklagt.

Übrigens als einzige ernstzunehmende Klägerin. Die Klage der (dämlichen) AfD zielte nur auf eine Wiederholung im Bereich der Zweitstimmen ab, weil irgendeiner ihrer Deppen in Marzahn ein Direktmandat erhielt – und das gern behalten möchte.

Der VerfGH Berlin hat heute der Klage stattgegeben. Das Urteil gibt es hier.

Als Wiederholungstermin schlagen wir den 12. Februar vor, weil wir für den 5. Februar unsere Wahlsiegesfeier im SO36 planen.
(Eine Woche vorher ist die Stimmung erfahrungsgemäß besser als am Wahlabend selbst.)

Wir gehen davon aus, dass der seinerzeit verantwortliche Innensenator Geisel (SPD), heute Senator für Stadtentwicklung & Umwelt, in der Lage ist, für den Wahltag 1 Loveparade, 1 Helene-Fischer-Konzert und 1 stadtweiten Bombenalarm zu organisieren.

PS: Ab sofort lassen wir alle Wahlen wiederholen, die wir nicht gewinnen.

Donnerstag, 3. November 2022

Jetzt für nur 9 Euro: Das 9-Euro-Ticket!


Die PARTEI übernimmt den sehr erfolgreichen (und leider notwendigen) 9-Euro-Fonds, wie die „taz“ hier berichtet. Interessierte finden weitere Informationen unter www.9eurofonds.de.

PS: Dies ist natürlich kein Aufruf zur Begehung von Straftaten …

Mittwoch, 28. September 2022

Der Berliner Verfassungsgerichtshof tagt zur Chaoswahl

An diesem Mittwoch verhandelte das Berliner Verfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerden der PARTEI, der Landeswahlleitung, des Senats und anderer. Dabei stellte es klar, dass das Gericht nach seiner vorläufigen Einschätzung eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses wegen vollständiger Ungültigkeit der Chaoswahl am 26.09.2021 in Erwägung zieht. In der Konsequenz dürfen die Berlinerinnen und Berliner wohl ihr Glück innerhalb der nächsten sechs Monate erneut versuchen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen auch die Marathonzeiten annulieren zu lassen, denn Sportler sollten es nicht einfacher haben als Wählerinnen und Wähler.

Der rbb hat die heutige Verhandlung hier zusammengefasst.