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Montag, 28. Februar 2005

Landeswahlausschuß NRW befaßt sich erstmals mit der PARTEI

Der PARTEI-Justitiar Tim C. Werner informiert:

„Am 17. Februar 2005 hat sich der Landeswahlausschuß des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung im Düsseldorfer Landtag erstmals mit der PARTEI auseinandergesetzt.
Nach Prüfung aller eingereichten Unterlagen wurde festgestellt, daß die PARTEI über einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand verfügt und zudem eine Satzung und ein Programm besitzt. Damit ist die erste Hürde genommen!
Im April wird der Ausschuß erneut zusammentreten und darüber befinden, ob die PARTEI eine Partei im Sinne der Vorschriften des Parteiengesetzes ist und an der Wahl im Mai teilnehmen kann.“