Nachdem 2006 lediglich die SPD den sogenannten Solidaritätszuschlag kritisierte, tat dies in den letzten Tagen nun endlich auch die CDU. Die PARTEI aber setzt sich bereits seit ihrer Gründung am 02. August 2004 für die Abschaffung dieser Riesenlast -insbesondere in Westdeutschland – ein.
Der „Soli“ weckt den falschen Eindruck, es würden damit die Kosten der Einheit beglichen. Der Name dieser Steuer ist indes eine Täuschung. Eine Zahlung aus „Solidarität“ wäre eine freiwillige Gabe, Solidarität und Zwang schließen sich aus. Mafiosi nennen das Erpresste „Schutzgeld“. Warum nennen wir den „Soli“ nicht „Zwangsabgabe“?
Jeder Westdeutsche, ob Kleinkind oder Greis, wird bis ins Jahr 2010 durchschnittlich 35.000 Euro für die Einheit gezahlt haben, pro Familie ein Vermögen (die Zahlungen im Osten selbst sind bedeutend niedriger). Die Finanzkrise der westdeutschen Gemeinden steht im direkten Zusammenhang mit den Folgen der so genannten „Solidarumlage“. Wunderbare West-Städte sind mittlerweile hochverschuldet, weil sie ihrer „solidarischen Pflicht“ nachkommen!
Die PARTEI erinnert heute an die Rede des Ehrenvorsitzenden a.D., Oliver Maria Schmitt, am 24.10.2004 zu Münster in Westfalen:
„Liebe PARTEIfreunde, ich sage das in aller Offenheit: Ich habe einen Traum. Einen Traum von einem eigenständigen West-Staat, in dem glückliche und freie Menschen leben, Menschen, die AUCH neue Autobahnen, neue Telefonleitungen und neue Stadthallen haben, die wieder eine Lebensperspektive haben und die großzügig genug sind, ihrem neu geschaffenen, deutschsprachigen Nachbarland im Osten eine privilegierte Partnerschaft im gemeinsamen Haus Europa anzubieten.“