Neuigkeiten

Mittwoch, 17. Februar 2016

Das neue Geld ist da!

Die erste Geldverkaufsaktion der PARTEI (Weihnachten 2014: ein 100-Euro-Schein zum Kaufpreis von 105 €) trägt Früchte: Die Bundestagsverwaltung hat soeben unseren Anspruch auf rund 180.000 Euro bestätigt und das Geld überwiesen.
Die zweite Aktion (Weihnachten 2015: ein 100-Euro-Schein zum reduzierten Schnäppchenpreis von 80 €) hingegen wird wahrscheinlich ein juristisches Nachspiel auf höchster Ebene haben, da die entsprechenden Vorschriften vom Bundestag rückwirkend (sic!) geändert wurden.

Dustin Hoffmann, Bundesbeauftragter für Geld, über die Hintergründe von Gold- und Geldverkauf:

2014 hat die sogenannte Alternative für Deutschland angefangen, ihre Einnahmen durch den Verkauf von Gold zu aufzubessern. Der Hintergrund dafür ist, dass man aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht mehr Geld erhalten kann, als man selbst eingenommen hat (relative Obergrenze). Das Parteiengesetz hat bis vor kurzem erlaubt, Gelder aus unternehmerischer Tätigkeit ohne den Abzug der Ausgaben als Einnahmen zu verbuchen, sodass selbst Geschäfte mit sehr niedriger Gewinnmarge zu einer massiven Erhöhung der relativen Obergrenze führen konnten.

Da auch Die PARTEI ein großes Interesse am Abgreifen von Staatsmitteln hat, ging man einen ähnlichen – aber viel effizienteren – Weg: man entschied sich dazu, Bargeld zu verkaufen. So wurde der erste PARTEI Geldshop ins Leben gerufen, bei dem Käufer für den kleinen Aufschlag von 5 Euro einen druckfrischen 20, 50 oder 100 Euro Schein inkl. Versand und zwei Postkarten erwerben konnten.
Der Verkauf erfreute sich großer Beliebtheit und ermöglichte es der Partei Die PARTEI die relative Obergrenze bis an das Maximum auszureizen.

Warum das alles juristische einwandfrei ist, erklärt Dr. Sebastian Roßner anschaulich in der lto. Inzwischen hat dem sogar die Bundestagsverwaltung zugestimmt, nach der Überprüfung des Rechenschaftsberichts von 2014 ist im Februar 2016 das GELD-Geld auf dem Konto der PARTEI eingegangen.

Nach dem großen Erfolg der ersten Verkaufsrunde, war man sich in der PARTEI einig, dass es Zeit wird, den Bürgern etwas zurück zu geben. Bei der ersten Aktion haben einige Kritiker irrtümlich die erforderliche Gewinnabsicht in Frage gestellt. Dabei besteht kein Zweifel, dass Die PARTEI wie keine zweite Partei dem wirtschaftlichen Gewinnstreben erlegen ist. Diese Absicht ergibt sich letztlich auf jeden Fall im mittelbaren Gewinn durch die gesteigerten Staatseinnahmen.
Dem konnte nur eine Konsequenz folgen: Die PARTEI verkauft 100 Euro für 80 Euro. Wenig überraschend gab es dieses Mal noch größeren Andrang. Die PARTEI hat Pionierarbeit für politische Parteien im Schnäppchensegment geleistet (mydealz: 3415°, 700 Kommentare: http://www.mydealz.de/deals/100-euro-geldschein-postkarten-625693)
Die angebotenen 200.000 Euro waren rasend schnell vergriffen.

Dass Bürger von Parteien wirklich etwas zurückbekommen, konnte die große Koalition natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Es folgte, was folgen musste: die Gesetze zur Parteienfinanzierung wurden geändert, rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 2015 zählt aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch das positive Saldo. Das bedeutet für Die PARTEI zwar einen nicht unerheblichen finanziellen Verlust, hat aber einen positiven Nebeneffekt: die AfD verliert vermutlich noch viel mehr Geld. In dieser Stunde der Not wandte sich die Schatzmeisterin Beatrix von Storch an ihre Unterstützer, denn sie sah in der Gesetzesänderung einen Angriff auf die Existenz ihrer Partei. Eindringlich bat sie um Spenden, denn ohne zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bis Ende 2015 stünde die AfD vor der Pleite.

Dieser Hilfeschrei hat eine Welle der Solidarität ausgelöst. Für viele Mitglieder unserer Partei ist eine Parteienlandschaft ohne die AfD inzwischen so unvorstellbar, dass sie über die sozialen Netzwerke den Spendenaufruf geteilt haben – allerdings nur für niedrige Centbeträge über PayPal, denn dieser Zahlungsdienstleister verlangt bei Spenden mindestens 35 Cent Transaktionsgebühren auf Seiten des Empfängers.

Nach kurzer Zeit haben sich bereits einige Spendenfreudige gefunden, sodass sich die AfD auf Facebook zum Dank verpflichtet sah. Zusätzlich haben sie darauf hingewiesen, dass sie Sonderkonditionen bei PayPal hätten und sich die Kleinspenden somit zu einem ordentlichen Plus akkumulieren würden. Trotzdem hat die AfD darauf hingewiesen, dass sie die Daten der Spender zu „einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben werden.“

Warum so bissig, wenn es doch keinen Schaden gibt? Auf Anfrage der Agentur AFP hat PayPal, ohne explizit auf die AfD einzugehen, mitgeteilt, dass es Sonderkonditionen nur für gemeinnützige Organisationen gebe, zu denen sie politische Parteien aber nicht zählen. (http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-afd-ist-auch-ohne-gold-shop-nicht-klamm_id_5183448.html)

Lässt sich die AfD also doch kaputt spenden? Scheinbar nicht, denn es gibt Menschen, die ihr Geld noch mehr hassen als sich selbst und der AfD offenbar wirklich mehr als zwei Millionen Euro haben zukommen lassen. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-nimmt-laut-bericht-3-1-millionen-euro-an-spenden-ein-a-1074561.html)

Bei der Expertenanhörung im Innenausschuss des deutschen Bundestages kamen übrigens große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Änderungen der Berechnung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit auf (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw51-pa-inneres/398952). Der Kampf um das GELD geht also weiter.

Presseschau zur AfD-Spendenaktion (zusammengestellt vom Vorsitzenden in RLP, Deniz Y. Dix)

  1. Nordbayern: http://www.nordbayern.de/…/der-paypal-trick-die-partei-will…
    2. Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/…/aufregung-um-10-…/12710994.html
    3. n-TV: http://www.n-tv.de/…/Mini-Spenden-sollen-die-AfD-ruinieren-…
    4. rp-Online: http://www.rp-online.de/…/afd-1-cent-spenden-sollen-die-par…
    5. Spiegel: http://www.spiegel.de/…/afd-linke-wollen-partei-mit-kleinst…
    6. KurierAT: http://kurier.at/…/linke-aktivisten-wollen-afd-…/169.068.044
    7. Focus: http://www.focus.de/…/der-10-cent-trick-fiese-gebuehrenfall…
    8. Welt: http://www.welt.de/…/AfD-legt-sich-nach-satirischem-Aufruf-…
    9. Bild: http://www.bild.de/…/alt…/1-cent-kampagne-43751660.bild.html
    10. Stern: http://www.stern.de/…/wie-antifa-die-afd-mit-spenden-zur-ka…
    11. T-Online: http://www.t-online.de/…/antifa-will-afd-mit-1-cent-spenden…
    12. Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/…/parteispenden-die-afd-in-die-plei…
    13. Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/…/994380.wie-die-afd-pleite…
    14. taz: http://www.taz.de/!5256944/
    15. inFranken: http://www.infranken.de/…/So-sollte-die-AfD-durch-Mini-Spen…
    16. Sueddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/…/satire-wie-die-afd-pleite-gesp…
    17. fr: http://www.fr-online.de/…/parteispenden-die-afd-in-die-plei…
    18. news: http://www.news.de/…/alternative-fuer-deutschland-afd-be…/1/
    19. web: http://web.de/…/politik/aktivisten-afd-ruin-spenden-31200824
    20. der Westen: http://www.derwesten.de/…/wie-afd-gegner-eine-spendenaktion…
    21. Augsburger Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/…/Aktivisten-wollen-AfD…
    22. Merkur: http://www.merkur.de/…/perfider-plan-linke-aktivisten-wolle…
    23. Mopo: http://www.mopo.de/…/geht-so-etwas—die-partei–will-afd-w…
    24. Mesh: http://www.mesh-web.de/…/%5B4711-%5D-afd-droht-bei-zu-klein…
    25. Weser Kurier: http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Antifa-will-…
    26. Weser Kurier(2): http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt_artikel,-Mit-ei…
    27. Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/…/-1-cent-ueberweisungen-so-sote-soll,15…
    28. Südwest Presse: http://www.swp.de/…/politik/Eine-goldige-Geschichte;art4306…
    29. Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/…/antifa-will-die-afd-mit-mini-uberweisun…
    30. Stern: http://www.stern.de/…/afd-droht-spendern-von-kleinstbetraeg…
    31. Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/…/auch-das-noch-minispenden-…
    32. GMX: http://www.gmx.at/…/nachrichten-freitag-11-dezember-31198724