Wie PARTEI-Chefjurist Tim C. Werner heute erklärte, wird eine Delegation der PARTEI noch im August zur Zentrale der OSZE nach Wien reisen. Dort soll der Staatenkonferenz dargelegt werden, mit welchen Mitteln in Deutschland kleine Parteien von den Wahlzetteln ferngehalten werden. … Weiterlesen →

Unter dem Motto „Where is the fax, Wahlleiter“ nimmt der Landesverband Hamburg heute Stellung zur Fehlentscheidung des Bundeswahlleiters und zu jenem angeblichen Fax der PARTEI, auf dem diese gründete. Nach Kenntnis des PARTEI-Vorstands hat es dieses Fax niemals gegeben. Alle … Weiterlesen →

Nachdem in den Medien bereits massive Kritik am stümperhaften Verhalten des Bundeswahlleiters Roderich Egeler und der „Farce“ in der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses (Spiegel online) laut wurde, wird PARTEI-Justiziar Tim C. Werner heute Bundesinnenminister Schäuble auffordern, Egeler noch vor der … Weiterlesen →