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Sonntag, 15. Juli 2007

SPD greift an

Mit immer härteren Attacken auf den Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn und die PARTEI versuchen führende SPD-Politiker das sozialdemokratische Profil zu schärfen. SPD-Vorsitzender Knut Beck warf Sonneborn Verlogenheit und Bürgerbetrug vor. Fraktionschef Paul Struck schloss Koalitionen mit der PARTEI für die kommenden … Weiterlesen

Montag, 9. Juli 2007

Schäuble will neuen Straftatbestand einführen

CDU-Innenminister Schäuble geht bei Terror-Sympathisanten aufs Ganze. In einem „Spiegel“-Interview fordert der agile Endsiebziger, den Straftatbestand der „Verschwörung“ einzuführen. Aus seinem Sommer-Domizil im Tessin meldet sich hierzu NRW-Vize-Vorsitzender Stephan „Bert“ Rürup: „Ich bin ganz Wolfgangs Meinung. Leuten wie Lafontaine müssen … Weiterlesen

Montag, 2. Juli 2007

Klimke lenkt ein

Der Vorsitzende des Bezirksverbands Altona, Markus Klimke, verzichtet darauf, rechtliche Schritte gegen die SPD Hamburg prüfen zu lassen. Klimke gestern abend vor aufgebrachten PARTEI-Mitgliedern im Wahllokal „Karo-Ecke“: „Es stimmt natürlich, dass die aus Steuergeldern bezahlten SPD-Luftballons ausschließlich den korrigierten Aufdruck … Weiterlesen