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Dienstag, 21. November 2017

Sieg in Münster: Verfassungsgerichtshof kippt die 2,5% Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

Die rot-grüne Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen  hat in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der CDU eine Sperrklausel von 2,5% für die Kommunalwahlen eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuletzt 1999 eine 5%-Hürde für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. Dieses Mal hat die … Weiterlesen

Dienstag, 16. September 2014

Machtübernahme in Brandenburg und Thüringen

Die Machtübernahme schreitet weiter unweigerlich voran, für die Wahlen in Brandenburg und Thürigen kann Die PARTEI beachtliche Wahlerfolge vermelden. Der Bundesvorstand gratuliert! Brandenburg  Lutz Häschel in Cottbus erzielt 3,7% (FDP: 1,6%) Bettina Franke in Potsdam erzielt 2,6% (FDP: 1,6%) Sandro … Weiterlesen