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Sieg in Münster: Verfassungsgerichtshof kippt die 2,5% Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW
Die rot-grüne Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen hat in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der CDU eine Sperrklausel von 2,5% für die Kommunalwahlen eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuletzt 1999 eine 5%-Hürde für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. Dieses Mal hat die … Weiterlesen
Machtübernahme in Brandenburg und Thüringen
Die Machtübernahme schreitet weiter unweigerlich voran, für die Wahlen in Brandenburg und Thürigen kann Die PARTEI beachtliche Wahlerfolge vermelden. Der Bundesvorstand gratuliert! Brandenburg Lutz Häschel in Cottbus erzielt 3,7% (FDP: 1,6%) Bettina Franke in Potsdam erzielt 2,6% (FDP: 1,6%) Sandro … Weiterlesen