Die PARTEI übernimmt den sehr erfolgreichen (und leider notwendigen) 9-Euro-Fonds, wie die „taz“ hier berichtet. Interessierte finden weitere Informationen unter www.9eurofonds.de. PS: Dies ist natürlich kein Aufruf zur Begehung von Straftaten …

An diesem Mittwoch verhandelte das Berliner Verfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerden der PARTEI, der Landeswahlleitung, des Senats und anderer. Dabei stellte es klar, dass das Gericht nach seiner vorläufigen Einschätzung eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses wegen vollständiger Ungültigkeit der Chaoswahl am 26.09.2021 in … Weiterlesen →

Update vom 27.09.: Die Partei die PARTEI, die bekam mal wieder Recht. Hier der Nachweis. Am 27.09.2022 wird das Amtsgericht Schwandorf um 9:30 Uhr über den Einspruch eines Mitglieds der PARTEI gegen einen Strafbefehl wegen eines Wahlplakats verhandeln. Das bundesweit … Weiterlesen →