Der Chefjurst der Partei Die PARTEI, Rechtsanwalt Tim C. Werner, teilt im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 folgendes mit: Aufgrund der Interventionen der PARTEI und der OSZE hat der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl 2009 das Wahlrecht, insb. das Verfahren der Parteienzulassung … Weiterlesen →

Die Alt- und ehemaligen Volksparteien sind dabei, im Bundestag unauffällig eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 zu beschließen. Dieses Ansinnen ist unseriös, unrecht und verstößt klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011, in welchem die 5-Prozent-Klausel bei … Weiterlesen →

U.a. äußern sich der Kölner Stadt-Anzeiger, die Berliner Zeitung und die Süddeutsche zu den erdrutschartigen Stimmgewinnen der PARTEI in der Hansestadt. Und meedia.de. Und das Hamburger Abendblatt und der österreichische Standard. Bastian Langbehn im Interview der Zeit und der Süddeutschen Zeitung. Und die … Weiterlesen →