Die Klage der PARTEI auf Wiederholung der Bundestagswahl 2009 ist beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Näheres entnehmen Sie bitte der Süddeutschen Zeitung.

Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt heute folgendes: „Bundestagspräsident Lammert hat den Einspruch der PARTEI gegen die Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Selbstverständlich fechten wir dieses unseriöse Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir klagen auf eine Wiederholung der Bundestagswahl – und sehen im … Weiterlesen →

Am Rande der „Demonstration gegen mögliche Pläne der Landesregierung MV, den Schweriner Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen“ übergab Ulf Mittelstädt, Landesvorsitzender der PARTEI in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesvorsitzenden ein eindrucksvolles Propaganda-Video.