Weitere Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten in NRW haben ihre Unterstützungsunterschriftsformulare bekommen und brauchen Deine Unterschrift. Und natürlich können alle Nordrhein-Westfalesen die Landesliste unterstützen. Einfach links auf UUs klicken!

Aus aktuellem Anlass und aufgrund einer Vielzahl von Anfragen aus der Bevölkerung erklärt PARTEI-Justitiar Tim C. Werner heute folgendes: Die PARTEI ist eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG) und keine politische Vereinigung, wie z.B. fälschlicherweise bei Wikipedia vermeldet wird. … Weiterlesen →

Unter dem Datum des 14. Dezember 2009 wird die OSZE ihren Bericht zur Bundestagswahl 2009 veröffentlichen. Dieser Bericht, welcher der PARTEI bereits vorliegt, mahnt dringend eine Wahlrechtsreform an und kommt zu dem Schluß, daß für die Parteienzulassung 2009 keine klaren … Weiterlesen →