Die rot-grüne Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen  hat in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der CDU eine Sperrklausel von 2,5% für die Kommunalwahlen eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuletzt 1999 eine 5%-Hürde für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. Dieses Mal hat die … Weiterlesen →

PARTEI-Freunde! Nach genauer einwöchiger Analyse des Wahlergebnisses verkündet Euch der Bundesvorstand der PARTEI eine frohe Botschaft: Wir haben die Bundestagswahl 2017 verloren (die Presse berichtete). Alle anderen haben – nach eigenen Angaben – irgendwie gewonnen (außer der SPD, aber die zählt nicht mehr), … Weiterlesen →