Die PARTEI wird sich unter dem Datum des 17. August 2009 an das Bundesverfassungsgericht wenden. Erklärtes Ziel ist die Aufhebung der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. … Weiterlesen →

Nach der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 14.08.2008 fordert der PARTEI-Vorstand erneut den Rücktritt des Bundeswahlleiters: Roderich Egeler, der Dieter Bohlen des deutschen Parteien-Castings, hat den Ausschuß über die tatsächlichen Verhältnisse in der PARTEI getäuscht! Dazu erklärt PARTEI-Chefjurist Tim C. Werner heute: … Weiterlesen →

Wie PARTEI-Chefjurist Tim C. Werner heute erklärte, wird eine Delegation der PARTEI noch im August zur Zentrale der OSZE nach Wien reisen. Dort soll der Staatenkonferenz dargelegt werden, mit welchen Mitteln in Deutschland kleine Parteien von den Wahlzetteln ferngehalten werden. … Weiterlesen →