Der Chefjurst der Partei Die PARTEI, Rechtsanwalt Tim C. Werner, teilt im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 folgendes mit: Aufgrund der Interventionen der PARTEI und der OSZE hat der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl 2009 das Wahlrecht, insb. das Verfahren der Parteienzulassung … Weiterlesen →

Die Tagesordnung für den Bremer BundesPARTEITag am 22. ist nun online und kann hier heruntergeladen werden.

Die Alt- und ehemaligen Volksparteien sind dabei, im Bundestag unauffällig eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 zu beschließen. Dieses Ansinnen ist unseriös, unrecht und verstößt klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011, in welchem die 5-Prozent-Klausel bei … Weiterlesen →