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Aus aktuellem Anlass und aufgrund einer Vielzahl von Anfragen aus der Bevölkerung erklärt PARTEI-Justitiar Tim C. Werner heute folgendes:

Die PARTEI ist eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG) und keine politische Vereinigung, wie z.B. fälschlicherweise bei Wikipedia vermeldet wird.

Die Feststellungen des Bundeswahlausschusses aus den Monaten Juli und August 2009 bezogen sich einzig und allein auf die diesjährige Bundestagswahl und entfalten darüberhinaus keinerlei Wirkung.

Gemäß § 2 Absatz 2 PartG verliert eine Partei ihre Parteieigenschaft erst dann, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Auch und gerade dieser Aspekt zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie falsch die Entscheidungen des Bundeswahlleiters und seiner willfährigen Vasallen im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl waren.

Unter dem Datum des 14. Dezember 2009 wird die OSZE ihren Bericht zur Bundestagswahl 2009 veröffentlichen. Dieser Bericht, welcher der PARTEI bereits vorliegt, mahnt dringend eine Wahlrechtsreform an und kommt zu dem Schluß, daß für die Parteienzulassung 2009 keine klaren und messbaren Voraussetzungen vorgelegen hätten. Zudem sei das Verfahren nicht frei von Interessenkonflikten gewesen, da etablierte Parteien über den Zugang ihrer Konkurrenten zur Bundestagswahl entschieden hätten.

Nach dieser schallenden Ohrfeige der OSZE in Richtung Berlin sieht auch PARTEI-Justiziar Tim C. Werner die Chancen für die bereits eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde mehr als gut. „Die OSZE hat meine Kritik praktisch wortgleich übernommen“, so der Jurist. „Wer jetzt noch behauptet, 2009 sei bei der Parteienzulassung alles mit rechten Dingen zugegangen, der steht allein und rechtfertigt so die zu Lasten der PARTEI stattgefundene staatliche Willkür.“