Unter dem Motto „Where is the fax, Wahlleiter“ nimmt der Landesverband Hamburg heute Stellung zur Fehlentscheidung des Bundeswahlleiters und zu jenem angeblichen Fax der PARTEI, auf dem diese gründete. Nach Kenntnis des PARTEI-Vorstands hat es dieses Fax niemals gegeben. Alle PARTEI-Genossen sind gehalten, den Bundeswahlleiter (per Fax!) zur Herausgabe dieses Faxes aufzufordern!

Nachdem in den Medien bereits massive Kritik am stümperhaften Verhalten des Bundeswahlleiters Roderich Egeler und der „Farce“ in der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses (Spiegel online) laut wurde, wird PARTEI-Justiziar Tim C. Werner heute Bundesinnenminister Schäuble auffordern, Egeler noch vor der Wahl von seinem Amt zu entbinden: „Nach den Fehlern bei der Parteienzulassung kann Herr Egeler eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht garantieren.“ Die PARTEI bereitet sich nun auf den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor.

Tim C. Werner, Jurist des Bundesvorstandes, hat soeben die Verhandlungen mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler aufgenommen und um eine Überprüfung der Entscheidung vom vergangenen Freitag gebeten: „Eine Aberkennung des Parteien-Status nach über fünf Jahren kontinuierlicher Parteiarbeit ist für uns nicht hinnehmbar.“

Im Gespräch mit einem um die Demokratie in Deutschland besorgten Korrespondenten der Zeitung „The National“ (Abu Dhabi) warnte der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn Roderich Egeler, „das Amt des Bundeswahlleiters nicht weiter zu beschädigen! Wir haben neun Landesverbände, über 80 Ortsverbände, doppelt so viele Mitglieder wie die Piraten-Partei, an Bundestags-, Landtags- und Bürgermeisterwahlen teilgenommen, eine Gewerkschaft gegründet, in Krefeld zur anstehenden Kommunalwahl 26 von 29 Wahlkreisen mit (bestätigten) Kandidaten besetzt und in Neukölln bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwei Kandidaten mit 4,8% gehabt. Das semiseriöse Internetlexikon WIKIPEDIA führt Die PARTEI als sechststärkste politische Kraft, direkt nach den großen Parteien. Wer Parteien nach ‚Erfolglosigkeit‘ bei einigen Landtagswahlen bewertet, der muß auch die SPD aus dem Rennen nehmen!„

Der Bundesvorsitzende der PARTEI befürchtet nach dem Gespräch mit „The National“, „daß diese Entwicklungen in Deutschland auch von den arabischen Investoren genau beobachtet werden. Demokratisch nicht abgesicherte Willkür-Entscheidungen würden einen Einstieg bei Porsche, der für unser Land in der derzeitigen Krise hilfreich wäre, möglicherweise gefährden.“