Neuigkeiten

Montag, 9. Juli 2007

Schäuble will neuen Straftatbestand einführen

CDU-Innenminister Schäuble geht bei Terror-Sympathisanten aufs Ganze. In einem „Spiegel“-Interview fordert der agile Endsiebziger, den Straftatbestand der „Verschwörung“ einzuführen.
Aus seinem Sommer-Domizil im Tessin meldet sich hierzu NRW-Vize-Vorsitzender Stephan „Bert“ Rürup: „Ich bin ganz Wolfgangs Meinung. Leuten wie Lafontaine müssen wieder Grenzen gezeigt werden. Die SPD zu verachten, ist schließlich originäre Aufgabe der PARTEI“.

Montag, 2. Juli 2007

Klimke lenkt ein

Der Vorsitzende des Bezirksverbands Altona, Markus Klimke, verzichtet darauf, rechtliche Schritte gegen die SPD Hamburg prüfen zu lassen.
Klimke gestern abend vor aufgebrachten PARTEI-Mitgliedern im Wahllokal „Karo-Ecke“: „Es stimmt natürlich, dass die aus Steuergeldern bezahlten SPD-Luftballons ausschließlich den korrigierten Aufdruck „Die PARTEI“ hatten. Mit dem Aufdruck „Die Linke“ oder „SPD“ würden wir schließlich an Glaubwürdigkeit verlieren. Dennoch bin ich bereit, Herrn Münster die Hand zu reichen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, indem ich Koalitionsgespräche nach der Bürgerschaftswahl mit der SPD nicht völlig ausschließe. Zur Versöhnung ist ein von mir -privat finanzierter- brandneuer Original-Luftballon der PARTEI an die Adresse Herrn Münsters unterwegs“.