Kleine Presseschau zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Hintergründe im Beitrag vom 04. Juni 2024 und in dem vom 29. November 2023 auf dieser Seite.
Die «taz», der «Tagesspiegel», die «Welt», die «Zeit», die «Süddeutsche Zeitung», der «Stern», der «rbb», «nd», das «Handelsblatt» sowie «beck-online» wissen zu berichten und auch «Lobbycontrol» äußert sich zum Fall.
Liebe Wähler*innen, Mitglieder und Leute in, um und aus Münster,
uns erreichten kürzlich über das Recherche-Kollektiv „Busters“ schwere Vorwürfe gegenüber einem unserer Direktkandidierenden in Münster.
Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst. Die vom Kollektiv recherchierten Vorwürfe stehen in keinem Kontext zu der PARTEI oder einer von der PARTEI organisierten Veranstaltung. Natürlich stehen wir dennoch im Austausch mit dem Recherche Kollektiv und unterstützen, sofern wir können. Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns noch keine Vorfälle im PARTEI-Kontext bekannt.
Die Taten, die der für uns als Direktkandidaten aufgestellten Person vorgeworfen werden, sind nicht mit dem Grundgesetz und erst recht nicht mit unseren Werten als PARTEI vereinbar. Wir distanzieren uns ausdrücklich von sexistischem, gewaltsamem, übergriffigem und sonstigem menschenfeindlichem Verhalten. Um mögliche Betroffene zu schützen, haben wir deshalb alle Plakate des Kandidierenden entfernt. Da der Wahlvorschlag bereits im Juli durch den zuständigen Wahlausschuss zugelassen wurde, ist es uns leider rechtlich grundsätzlich nicht möglich, die Kandidatur zurückzuziehen. Als Partei prüfen wir, ob und welche Ordnungsmaßnahmen möglich sind.
Wir danken dem Recherche-Kollektiv Busters für ihre Arbeit.
Falls ihr selbst betroffen seid und Hilfe sucht, stehen euch das Hilfetelefon Sexueller Missbrauch kostenfrei unter 0800 22 55 530 als Ansprechpartner*innen zur Seite.
Sollte es Betroffene in der PARTEI geben, könnt ihr euch gerne auch an unsere Antidiskriminierungsstellen wenden: antidis@die-partei-nrw.de oder antidis@die-partei.de
Der Landesvorstand NRW und Bundesvorstand von Die PARTEI

Du hast SPD gewählt? Jetzt siehst du, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Dann haben wir die Lösung für dich: Der Shame Away Ablassbrief von Die PARTEI macht auch dein Gewissen wieder rein.
Was ist passiert?
Die Bundesregierung hat im neuen Haushaltsplan die Gelder für Seenotrettung gestrichen.
Kein Geld mehr für NGOs, die Menschen vor dem Ertrinken retten.
Und wer hat’s beschlossen?
Die sPD, cDU, FDP und natürlich auch die Grünen.
Letztere mit gewohnt verlässlichem „Bauchschmerzgesicht“ und dem Klassiker:
„Es war eine schwere Entscheidung, aber…“
Und was ist mit dir?
Du hast genau diese Parteien gewählt.
Du fühlst dich mies.
Du versuchst, es mit einem Tweet, einem Like, einem Instagram-Sticker geradezubiegen.
Aber das reicht nicht.
Deshalb haben wir von Die PARTEI eine Lösung entwickelt –
für dich, deine Schuld und dein klägliches Restgewissen.
✝️ Der Shame Away Ablassbrief ✝️
Einmal spenden – Schuld weg!
Weihnachtsspecial zur Sünden Bekämpfung hier lang: Shame-Away Weihnachtsaktion
Und so geht’s:
Du bekommst dafür:
– Ein reines Gewissen
– Ablassbrief(e), auch für deinen Liebsten!
– Und ein warmes Gefühl, das nicht aus dem Magen kommt
Warum das Ganze?
Weil man politische Verantwortung nicht mit Bauchschmerzen abarbeiten kann.
Weil Menschen ertrinken.
Und weil wir von Die PARTEI finden, dass wenigstens das Geld aus deiner Schuld noch was retten kann.
Für wen ist Shame Away?
sPD-Wähler:innen mit Schuldkomplex
Grüne mit Dauer-Magenschmerzen
cDUler mit ironischem Schuldempfinden
FDPler (nein, lassen wir das…)
Alle, die sich freikaufen wollen – und damit wirklich etwas sehr gutes tun wollen!
Weil Reue gut klingt aber eine Überweisung einfach zuverlässiger ist.
Überweisung mit Betreff „Ablassbrief“ an:
Die PARTEI
IBAN DE20 430 609 67 400 440 1600
BIC GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)
Wenn das Geld im Kasten klingt, geht es an SOS Humanity.