Der PARTEI-Justitiar Tim C. Werner informiert:
Der Vorstoß der etablierten Parteien, kleinere Gruppierungen per Gesetz von der Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Reform der Parteienfinanzierung, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten sollte, insoweit verfassungswidrig ist, als kleine Parteien nur dann an der Parteienfinanzierung teilnehmen, wenn sie in mindestens drei Bundesländern jeweils ein Prozent der Stimmen erhalten. Es bleibt deshalb bei der Regelung, daß ein Stimmenanteil von mindestens einem Prozent in mindestens einem Bundesland ausreichend ist.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die neue Regelung als unvereinbar mit dem Grundgesetz und verwies dabei auf die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Auch kleine Parteien seien für die politische Landschaft von Bedeutung, der Wettbewerb dürfe nicht auf die bereits existierenden und etablierten Parteien beschränkt bleiben.
Das Gericht hat den etablierten Parteien vorgeworfen, das Recht der Parteienfinanzierung zum Schutz vor kleinen Parteien mißbrauchen zu wollen und dieser Vorgehensweise eine klare Absage erteilt.
Wir meinen: Nachhilfe in Demokratie für die großen Parteien – eine weitere Sternstunde für Die PARTEI!

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat sich am gestrigen Sonntag gezeigt, daß auch ein Bundesverkehrsminister nicht unfehlbar ist:
„FAS: ‚(Im Westen) hat das Satire-Magazin TITANIC eine Partei gegründet, deren Hauptanliegen der Wiederaufbau der Mauer ist. Das kommt an.‘
Stolpe: ‚Aber es wird gottlob nicht für den Einzug in den Bundestag reichen.'“
Die Wette gilt. Zu Ehrenrettung Stolpes allerdings muß man sagen: Der Mann hat auch manchmal recht!
„Stolpe: ‚Wir müssen zeigen, daß dank der Solidarität aus dem Westen der Osten in vielen Bereichen vorangekommen ist. Nehmen wir die Partnerstädte Cottbus und Gelsenkirchen: Das ostdeutsche Cottbus ist inzwischen in manchen Dingen dem westdeutschen Gelsenkirchen weit voraus, was den Zustand der Straßen, der Infrastruktur und der Kommunikationswege angeht.'“
Eine Entwicklung, die Die PARTEI allerdings nicht für unumkehrbar hält.

Die PARTEI begrüßt einen neuen Landesverband hoch im Norden: Die freie Hansestadt Bremen ist auf dem besten Weg in ein besseres Morgen.