Die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Zulassung der PARTEI zur EU-Wahl ist öffentlich und findet am Freitag, den 14. März, um 11 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal); große Teile des Bundesvorstandes werden anwesend sein, interessierte PARTEI-Freunde mit grauem Anzug und Personalausweis sind gerne gesehen.

Wie von PARTEI-Justitiar Tim C. Werner be… Pardon: empfohlen, hat das BVerfG heute die unzulässige Drei-Prozent-Hürde als verfassungswidrig gekippt. Das eröffnet uns internationale Möglichkeiten. Urlaubsanträge für die vier Wochen vor dem 25. Mai werden ab sofort nicht mehr entgegengenommen!

Die PARTEI hat die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften zur Europawahl gesammelt. Am Dienstag bringt PARTEI-Jurist Tim C. Werner 5.000 UUs (gefordert waren: 4000) zum Bundeswahlleiter nach Wiesbaden. Die PARTEI-Führung dankt allen Helfern und Unterstützern!
Wenn das BVerfG am Mittwoch die 3%-Hürde als verfassungswidrig einstuft, ist – bei einem ausgewiesenen Desinteresse von rund 72% der Bundesbürger an der EU-Wahl im Mai – ein Mandat in Brüssel nur noch schwer zu verfehlen…