Die PARTEI übernimmt den sehr erfolgreichen (und leider notwendigen) 9-Euro-Fonds, wie die „taz“ hier berichtet. Interessierte finden weitere Informationen unter www.9eurofonds.de.

PS: Dies ist natürlich kein Aufruf zur Begehung von Straftaten …

An diesem Mittwoch verhandelte das Berliner Verfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerden der PARTEI, der Landeswahlleitung, des Senats und anderer. Dabei stellte es klar, dass das Gericht nach seiner vorläufigen Einschätzung eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses wegen vollständiger Ungültigkeit der Chaoswahl am 26.09.2021 in Erwägung zieht. In der Konsequenz dürfen die Berlinerinnen und Berliner wohl ihr Glück innerhalb der nächsten sechs Monate erneut versuchen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen auch die Marathonzeiten annulieren zu lassen, denn Sportler sollten es nicht einfacher haben als Wählerinnen und Wähler.

Der rbb hat die heutige Verhandlung hier zusammengefasst.

Update vom 27.09.: Die Partei die PARTEI, die bekam mal wieder Recht. Hier der Nachweis.

Am 27.09.2022 wird das Amtsgericht Schwandorf um 9:30 Uhr über den Einspruch eines Mitglieds der PARTEI gegen einen Strafbefehl wegen eines Wahlplakats verhandeln.

Das bundesweit genutzte Plakat, das den Anlass des Verfahrens bildet, trägt die Aufschrift „Feminismus ihr Fotzen“. Die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau vor, durch das Aufhängen des Plakats an mehreren Stellen in Schwandorf den Tatbestand der Volksverhetzung und der Beleidigung verwirklicht zu haben. Dafür hatte sie im schriftlichen Verfahren eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen festgesetzt.

„Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist maßlos. Würde der Strafbefehl bestehen bleiben, wäre meine Mandantin wegen des Aufhängens von Wahlplakaten vorbestraft, obwohl sie sich sonst nie etwas hat zuschulden kommen lassen“, kritisiert Medienanwalt Dr. Jasper Prigge, der das betroffene Mitglied der PARTEI vertritt. „Dass die Ermittlungsbehörden ein feministisches Plakat als volksverhetzend gegenüber Frauen werten, könnte man als Realsatire abtun. Dafür wäre vielleicht die PARTEI zuständig, nicht aber die Staatsanwaltschaft Amberg. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Chemnitz bereits klargestellt, dass eine Volksverhetzung nicht vorliegt.“

Die PARTEI spricht von einem „katastrophalen Verständnis der Staatsanwaltschaft von Semantik, Grafik, Satire und letztlich auch Demokratie“, so Janina Nizik, stellvertretende Vorsitzende des Bayrischen Landesverbandes.

Kritik ziehen auch die Durchsuchungen auf sich, die im vergangenen Jahr wegen des Vorgangs bei der Betroffenen und einem weiteren Mitglied der PARTEI stattgefunden hatten. Diese kritisiert Rechtsanwalt Prigge als „unverhältnismäßig“.

Hintergrund:

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zu dem PARTEI-Plakat entschieden:

“Auch hinsichtlich der Plakate “Feminismus, ihr Fotzen!” fehlt es hier – wie auch von der Antragsgegnerin angenommen – an einer die Schwelle zur Schmähkritik überschreitenden Zuspitzung oder der für eine (Formal-)Beleidigung nach § 185 StGB erforderlichen Zielrichtung auf Einzelne bzw. eines konkret abgrenzbaren Teils des Bevölkerung oder des weiblichen Geschlechts als solchem.”

VG Chemnitz, Beschl. v. 16.09.2021, Az. 7 L 395/21