Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt heute: „Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben soeben den Eilantrag der PARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen. Neben dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt uns – darauf wurde von den Richtern explizit verwiesen … Weiterlesen →

Der Eilantrag auf Zulassung zur Bundestagswahl liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  

Die PARTEI wird sich unter dem Datum des 17. August 2009 an das Bundesverfassungsgericht wenden. Erklärtes Ziel ist die Aufhebung der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. … Weiterlesen →