Tag: NRW

Die rot-grüne Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen  hat in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der CDU eine Sperrklausel von 2,5% für die Kommunalwahlen eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuletzt 1999 eine 5%-Hürde für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. Dieses Mal hat die … Weiterlesen →

Achtung, Durchsage: Wie derzeit in diversen Medien zu lesen, hat Die PARTEI in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag verklagt. Hintergrund ist eine aktuelle Forderung der Bundestagsverwaltung, die rund 72.000 Euro, welche wir 2014 im Zuge der Parteienfinanzierung erhalten haben, zurückfordert. Und darüber hinaus … Weiterlesen →

34.358 Registrierungen sind bis gestern Abend eingegangen, zwei Mal wurden bereits 20.000 Euro verlost. Heute geht’s weiter, von 10 Uhr bis 16 Uhr. Unter diesem Link. Aber bitte nicht bei den Piraten kaufen – die hatten fast die gleiche Idee: bei … Weiterlesen →