Die Alt- und ehemaligen Volksparteien sind dabei, im Bundestag unauffällig eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 zu beschließen. Dieses Ansinnen ist unseriös, unrecht und verstößt klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011, in welchem die 5-Prozent-Klausel bei … Weiterlesen →

Martin Sonneborn auf Lesereise in NRW – Die PARTEI sammelt vor Ort Unterstützer-Unterschriften zur Bundestagswahl: Mittwoch Uwe-Becker-Stadt Wuppertal (Die Börse), Donnerstag Witten (Werkstadt), Freitag Langenfeld (Schaustall)  

Der neugegründete LV Niedersachsen braucht bis zum 13.11. (Posteingang) noch über 1000 der 2000 geforderten Unterstützer-Unterschriften zur Landtagswahl. Wenn Sie in einer Kleinstadt wohnen, drucken Sie bitte möglichst fix hier Unterstützer-Formulare aus bis Ihr Drucker qualmt, lassen sie im Rathaus beglaubigen und … Weiterlesen →