Tag Archives: Wahl
Die PARTEI kündigt Klage an
Die Alt- und ehemaligen Volksparteien sind dabei, im Bundestag unauffällig eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 zu beschließen. Dieses Ansinnen ist unseriös, unrecht und verstößt klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011, in welchem die 5-Prozent-Klausel bei … Weiterlesen
UUs und BPT – jetzt auch mit Links
Alle PARTEIfreunde und Sympathisanten bleiben aufgefordert, in großen Mengen Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl bei Freunden, Bekannten und wildfremden Menschen zu sammeln und an die angegeben Adressen zu senden! Die Planung für den BundesPARTEItag am 22. Juni geht währenddessen unerbittlich weiter, Vorschläge … Weiterlesen
