Aus aktuellem Anlass und aufgrund einer Vielzahl von Anfragen aus der Bevölkerung erklärt PARTEI-Justitiar Tim C. Werner heute folgendes: Die PARTEI ist eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG) und keine politische Vereinigung, wie z.B. fälschlicherweise bei Wikipedia vermeldet wird. … Weiterlesen →

Unter dem Datum des 14. Dezember 2009 wird die OSZE ihren Bericht zur Bundestagswahl 2009 veröffentlichen. Dieser Bericht, welcher der PARTEI bereits vorliegt, mahnt dringend eine Wahlrechtsreform an und kommt zu dem Schluß, daß für die Parteienzulassung 2009 keine klaren … Weiterlesen →

Der furchtbare Jurist der PARTEI, Tim C. Werner, hat heute offiziell Einspruch gegen die Gültigkeit der vergangenen Bundestagswahl eingelegt. Hintergrund ist die rechtswidrige Nichtzulassung der PARTEI durch den angehenden Ex-Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Auch Bundestagspräsident Lammert hatte in seiner Antrittsrede den … Weiterlesen →