Der Eilantrag auf Zulassung zur Bundestagswahl liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  

Die verbotenste Partei in Deutschland trotzt Bundeswahlleiter Egeler, dem Dieter Bohlen des deutschen Parteien-Castings! Samstag, den 05. September 2009 ab 15.00 Uhr: Sonder-LandesPARTEItag der PARTEI NRW zwecks Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 09. Mai 2010. Ort: Brauhaus Wienges, … Weiterlesen →

Die PARTEI wird sich unter dem Datum des 17. August 2009 an das Bundesverfassungsgericht wenden. Erklärtes Ziel ist die Aufhebung der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009. … Weiterlesen →