Sehr geehrte Damen & Herren,
Werte Landeslistenkandidaten,
Werte Wahlkreiskandidaten,
Liebe PARTEI-Freunde,

als Chefjustitiar des Bundesverbandes übersende ich nachfolgend einige sehr wichtige Informationen zum Landesparteitag NRW der PARTEI am 24. Oktober 2004 in Münster.
Für die Wahlkreiskandidaten ist insb. der Punkt 03. von größter Bedeutung.

01. Zunächst wird von der Mitgliederversammlung der Landesverband gegründet, die Satzung verabschiedet und der Vorstand gewählt. Stimmberechtigt sind nur NRW-Mitglieder, Parteiausweis und Personalausweis/Reisepaß sind erforderlich.

02. Sodann erfolgt die Wahl der Landeslistenkandidaten durch die Mitgliederversammlung. ACHTUNG: Auf die Landesliste kann nur, wer NRW-Parteimitglied ist, persönlich anwesend ist, vor Ort eine Einverständniserklärung unterschreibt und eine Bescheinigung über seine Wählbarkeit nachreicht (Formulare gebe ich aus, bestätigt werden sie durch das jeweils zuständige Einwohnermeldeamt / Stadtverwaltung / Wahlamt).
Die Positionen auf der Landesliste ergeben sich, wenn der Parteitag zustimmt, aus der chronologischen Reihenfolge, in welcher die Anträge auf Mitgliedschaft beim Bundesvorstand eingegangen sind.
Stimmberechtigt sind nur NRW-Mitglieder, Parteiausweis und Personalausweis / Reisepaß erforderlich.

03. Anschließend werden Wahlkreiskandidaten gewählt. ABER ACHTUNG! Der Landesparteitag ist dafür eigentlich nicht zuständig. Er kann nur solche Kandidaten wählen die keinen Orts- oder Kreisverband im Rücken haben, der sie wählen könnte.
Das heißt: In den Wahlkreisen, in welchen schon eine demokratische Kandidatenauslese erfolgte, ist der Landesparteitag nicht zuständig. Die Kandidaten dort werden deshalb gebeten, sich an den zuständigen Kreiswahlleiter zu wenden und dort das Formular „Niederschrift über die Wahl
von Wahlkreiskandidaten“ anzufordern.
Namen & Anschriften der jeweiligen Kreiswahlleiter können bei mir unter der e-mail-Adresse timcwerner@aol.com angefragt werden.

Auf gutes Gelingen!
Tim C. Werner
Rechtsanwalt

Chef-Justitiar des Bundesverbandes