Die rot-grüne Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen  hat in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der CDU eine Sperrklausel von 2,5% für die Kommunalwahlen eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuletzt 1999 eine 5%-Hürde für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat.

Sieger im Gerichtssaal

Dieses Mal hat die Regierung die Klausel in die Landesverfassung selbst geschrieben. Laut Aussage eines Landtagsabgeordneten aus der Fraktion der Grünen während der mündlichen Verhandlung sollten damit die hohen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgangen werden. Die Annahme war wohl, dass es nicht verfassungswidrig sein kann, wenn es in der Verfassung selbst steht.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun im Wege des Organstreitverfahrens geurteilt, dass die Kläger – zu denen auch Die PARTEI gehört – in ihren Rechten verletzt wurden. Die Landesverfassung darf nämlich nicht den Grundsätzen unter anderem des demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes widersprechen. Mit der Einführung der 2,5%-Sperrklausel wird allerdings die grundgesetzlich gewährleistete Gleichheit der Wahl verletzt. Um dies zu rechtfertigen, hätte der Gesetzgeber klar darlegen müssen, dass die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente konkret gefährdet ist.

Obwohl in NRW seit vielen Jahren Kommunalwahlen ohne Sperrklausel abgehalten werden, konnte der Beklagte keinen einzigen Fall darlegen, in dem es zu Beeinträchtigungen der parlamentarischen Arbeit kam. Das Gericht hat der Beklagtenvertretung während der mündlichen Verhandlung mehrfach die Gelegenheit geboten, diese Darlegung nachzuholen, diese Gelegenheit wurde aber nicht wahrgenommen.

Die PARTEI begrüßt, dass der Verfassungsgerichtshof die antidemokratischen Umtriebe der ehemaligen Volksparteien gestoppt hat.

Pressemitteilung VerfGH NRW: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php

Q&A VerfGH NRW: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/11_171121/index.php

Hintergrund-Interview lto: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/

PARTEI-Freunde! Nach genauer einwöchiger Analyse des Wahlergebnisses verkündet Euch der Bundesvorstand der PARTEI eine frohe Botschaft: Wir haben die Bundestagswahl 2017 verloren (die Presse berichtete). Alle anderen haben – nach eigenen Angaben – irgendwie gewonnen (außer der SPD, aber die zählt nicht mehr), wir haben verloren. Und sagen das auch ganz deutlich: verloren. Und sogar: hoch verloren! 452.922 Zweitstimmen haben uns den Sprung über die psychologisch & finanziell wichtige 0,5-Prozent-Hürde beschert – wir sind jetzt das eine Prozent. In Zahlen: 1 Prozent.
Trotz oder wegen der lustigen kleinen Kampagne, die „taz“, n-tv, Auge & Fleischi, Niggi und der schreibende Friseur Sascha Lobo gegen uns geführt haben, konnten wir unser Ergebnis von 2013 verfünffachen und stellen ab sofort die stärkste außerparlamentarische Oppositionspartei. Wir werden die AfD jagen! Smiley.
Aber natürlich auch die FDP. Das Ärgerliche an der überhitzten AfD-Diskussion nämlich ist, dass die viel wichtigere Diskussion über den Einzug der neoliberalen FDP-„Marktradikalinskis“ (Adam Smith) in den Bundestag unterblieb.
Vielen herzlichen Dank allen PARTEI-Freunden, -Wählern und -Unterstützern für ihre Stimmen und für unermüdlichen Einsatz. Vielen Dunk, äh: Dank an Serdar Somuncu, Nico Semsrott, Bela B., Mark Benecke, Shahak Shapira, Wolfgang Wendland, „Natascha“, Uwe Boll, Dr. Jürgen Kuttner, Helge Schneider! Vielen Dank aber auch allen Helfern, Plakatklebern, BuVos, LVs, KVs, OVs für gute Ideen, lustige (und für wichtige unlustige!) Plakate, für Demos, Organisation, Interviews, Straßenwahlkampf und Aktionen. Für Wahlwerbespots, musikalische Wahlkampf-Unterstützung und schauspielerische Glanzleistungen. Für alles.
Und jetzt: Geht’s raus und spielt’s Politik! In Niedersachsen wird am 15. Oktober gewählt, und wir wollen über 1 Prozent kommen…

Nachtrag: Der – gewonnene – Prozeß gegen den Bundestag ging ein bißchen unter im Wahlkampf. Wir berichten, sobald das Urteil vorliegt. Bis dahin tut es die FAZ.

Die Debatte um das umstrittene PARTEI-Plakat aus Sachsen, das bei Facebook gelöscht wurde, finden Sie hier auf Meedia.de.