Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

Wichtig: Diese AGB gelten ausschließlich für den Verkauf des Anglerhut-Aufklebersets zur Landtagswahl in Sachsen 2019.

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend.

1.2 Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Käufer und Die PARTEI kommt dadurch zustande, dass der Käufer die von ihm in die Online-Eingabemaske von Die PARTEI eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der „Enter“-Taste an Die PARTEI schickt. Eine Bestellung per Telefon, per E-Mail oder Telefax ist ausgeschlossen. Der Online-Käufer bekommt per E-Mail über Die PARTEI eine Auftragsbestätigung.

1.3 Der Verkäufer behält sich vor, nicht fristgerecht (14 Tage) bezahlte Bestellungen zu stornieren.

§ 2 Widerrufsrecht

2.1 Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber Die PARTEI widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger.

2.2 Bei Erklärung des Widerrufs müssen die Artikel zur Rückgabe einwandfrei und verpackt sein. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Kunden.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte diesen Text in einen Brief, eine E-Mail oder ein FAX, füllen die Felder aus und senden ihn zurück an:

Die PARTEI
Kopischstr. 10
10965 Berlin
E-Mail: shop[at]die-partei[dot]de
FAX: 03074755001

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________

Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.

2.3 Die PARTEI übernimmt die Kosten der Rücksendung nur, wenn die Ware beschädigt war oder der Auftrag durch Die PARTEI fehlerhaft bearbeitet worden ist. Die Erstattung des Kaufpreises und gegebenenfalls des Rückversandpreises erfolgt binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware.

§ 3 Reklamationen

Wenn ein Widerrufsrecht des Käufers besteht, hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Lieferung & Versandkosten

4.1 Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. Die Kosten der Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind ausgewiesen.

4.2 Alle angebotenen Waren werden fünf bis sechs Tage nach Zahlungseingang versandt. Ein Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.

4.3 Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.4 Die PARTEI liefert, soweit der Vorrat reicht. Von Lieferverpflichtungen ist Die PARTEI befreit.

4.5 Beanstandungen aufgrund von Transportschäden hat der Besteller unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

§ 5 Annahmeverzug, Annahmeverweigerung

5.1 Nimmt der Besteller die vertragsgemäße Ware nicht ab oder verweigert er die Annahme, so ist Die PARTEI berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 50 Prozent des Kaufpreises als pauschalierten Aufwendungs- und Schadensersatz zu verlangen. Die PARTEI behält sich das Recht vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

Die Pauschalierung des Schadenersatzes gilt nicht, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Dem Besteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

5.2 Der Besteller kann – unbeschadet seiner sonstigen Widerrufs- und Rückgaberechte – die Entgegennahme der Lieferung nicht verweigern, wenn sich die gelieferte Ware für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art der Sache erwarten kann.

5.3 Die PARTEI ist berechtigt, Nachnahmesendungen, die mit dem Postvermerk „nicht abgeholt“ an den Absender zurückgehen, dem Besteller mit nochmaligen Versandkosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von bis zu 15 Euro zu berechnen.

§ 6 Preise und Zahlungsart

Der Kaufpreis für die bestellte Ware ist nach Bestellung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu überweisen.

§ 8 Datenschutz

Die PARTEI verpflichtet sich, die Daten aller Kunden, die unser Online-Angebot in Anspruch nehmen, zu schützen und vertraulich zu behandeln. Die PARTEI kann Kundendaten für vertragsgemäße Zwecke speichern und verarbeiten. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden wird Die PARTEI Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen, speichern und verwenden. Wenn Die PARTEI für zusätzliche Serviceleistungen Kundendaten benötigt, wird auf elektronischem Wege vor der Speicherung der Daten die Zustimmung des Kunden eingeholt.

§ 9 Sicherheit

Die PARTEI sichert zu, dass alle persönlichen Kundendaten wie Anschriften über SSL verschlüsselt werden und bei der notwendigen Übertragung via Internet vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame und rechtlich zulässige Regelung ersetzen, die dem beabsichtigten Vertragszweck möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von Die PARTEI, Berlin.