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Dienstag, 22. November 2011

50 Prozent plus X!

Die Fraktion der Links-Partei hat im Bundestag gerade den Gesetzentwurf zur „Sonneborn-Klausel“ beschlossen – eine Wahlrechtsänderung zugunsten obskurer Kleinparteien, zuungunsten Bundeswahlleiter Roderich Eselers (Name von der PARTEI geringfügig geändert). Der Bundesvorstand geht davon aus, daß eine 50%-Stimmen-Garantie für Die PARTEI bei Wahlteilnahmen enthalten ist.