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Mittwoch, 28. September 2022

Der Berliner Verfassungsgerichtshof tagt zur Chaoswahl

An diesem Mittwoch verhandelte das Berliner Verfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerden der PARTEI, der Landeswahlleitung, des Senats und anderer. Dabei stellte es klar, dass das Gericht nach seiner vorläufigen Einschätzung eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses wegen vollständiger Ungültigkeit der Chaoswahl am 26.09.2021 in Erwägung zieht. In der Konsequenz dürfen die Berlinerinnen und Berliner wohl ihr Glück innerhalb der nächsten sechs Monate erneut versuchen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen auch die Marathonzeiten annulieren zu lassen, denn Sportler sollten es nicht einfacher haben als Wählerinnen und Wähler.

Der rbb hat die heutige Verhandlung hier zusammengefasst.