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Montag, 9. Juli 2007

Schäuble will neuen Straftatbestand einführen

CDU-Innenminister Schäuble geht bei Terror-Sympathisanten aufs Ganze. In einem „Spiegel“-Interview fordert der agile Endsiebziger, den Straftatbestand der „Verschwörung“ einzuführen.
Aus seinem Sommer-Domizil im Tessin meldet sich hierzu NRW-Vize-Vorsitzender Stephan „Bert“ Rürup: „Ich bin ganz Wolfgangs Meinung. Leuten wie Lafontaine müssen wieder Grenzen gezeigt werden. Die SPD zu verachten, ist schließlich originäre Aufgabe der PARTEI“.