Tag Archives: NRW

Mittwoch, 29. Mai 2019

Größter EU-Wahlverlierer: Die PARTEI

Nach Auszählung von exakt 898.386 Stimmen für Die PARTEI, was bei relativ starker Wahlbeteiligung einem Anteil von 2,4 Prozent entspricht, räumt der Bundesvorstand ein, auch diese Wahl hoch verloren zu haben. Traditionell wieder mit dem besten Ergebnis seit Kriegsende: Wir haben das … Weiterlesen

Dienstag, 21. November 2017

Sieg in Münster: Verfassungsgerichtshof kippt die 2,5% Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

Die rot-grüne Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen  hat in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der CDU eine Sperrklausel von 2,5% für die Kommunalwahlen eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuletzt 1999 eine 5%-Hürde für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. Dieses Mal hat die … Weiterlesen

Sonntag, 20. November 2016

Merkel tritt wieder an – will aber vorher Die PARTEI aus dem Weg räumen…

Achtung, Durchsage: Wie derzeit in diversen Medien zu lesen, hat Die PARTEI in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag verklagt. Hintergrund ist eine aktuelle Forderung der Bundestagsverwaltung, die rund 72.000 Euro, welche wir 2014 im Zuge der Parteienfinanzierung erhalten haben, zurückfordert. Und darüber hinaus … Weiterlesen