Wie PARTEI-Chefjurist Tim C. Werner heute erklärte, wird eine Delegation der PARTEI noch im August zur Zentrale der OSZE nach Wien reisen. Dort soll der Staatenkonferenz dargelegt werden, mit welchen Mitteln in Deutschland kleine Parteien von den Wahlzetteln ferngehalten werden. Der Bundesvorstand der PARTEI hat das verfassungswidrige Fehlverhalten des Bundeswahlausschusses und seines Vorsitzenden in den Sitzungen am 17. Juli und 6. August 2009 mittlerweile exakt dokumentiert und wird den OSZE-Beobachtern alle Unterstützung gewähren, die sie für ihre schwierige Mission in Deutschland benötigen.