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Dienstag, 3. November 2009

Jetzt geht’s los!

Der furchtbare Jurist der PARTEI, Tim C. Werner, hat heute offiziell Einspruch gegen die Gültigkeit der vergangenen Bundestagswahl eingelegt. Hintergrund ist die rechtswidrige Nichtzulassung der PARTEI durch den angehenden Ex-Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Auch Bundestagspräsident Lammert hatte in seiner Antrittsrede den Umgang mit den nicht zugelassenen Kleinparteien kritisiert.