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Montag, 8. Oktober 2018

Sperrklausel zur EU-Wahl 2019? Geht leider nicht, Kollege Steinmeier…

Die GroKo Haram will zur EU-Wahl 2019 eine Sperrklausel einführen, die FDP ist dabei (ganz schön mutig, „Liberale“!), die Grünen diskutieren noch. Was kaum jemand weiß: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt: Geht gar nicht! Jedenfalls nicht 2019! ZwinkerSmiley!

FunFact: Wenn schon, denn schon: Die PARTEI plädiert für eine starke Sperrklausel in Höhe von 5 Prozent. Das macht die EU-Wahlen spannender, für Die PARTEI, aber auch für die „Liberalen“ (2014: 3,4%) und für die irre regionale Splitterpartei CSU (2014: 5,3% – aber die kriegen sie nicht wieder, Ätsch!)