Neuigkeiten

Mittwoch, 24. Mai 2023

Sperrklausel für die Europawahl?

Sie können es nicht lassen. Nach zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht (2011 & 2014) berät der Bundestag erneut über eine Sperrklausel bei der Europawahl.
Wir haben vorsichtshalber schon mal die Adresse vom BVerfG gegoogelt.

Artikel beim „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dazu hinter diesem Link.