Tag: Sperrklausel

Nachdem weder Bundestag noch Bundesrat unseren Argumenten („Die Sperrklausel stinkt und ist deutsche Gesetzgebung durch die europäische Hintertür!“) zugänglich waren, versuchen wir es etwas substantiierter (auf 65 Seiten) beim Bundesverfassungsgericht.Darüber berichten unter anderem „Der Spiegel“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“; die … Weiterlesen →

Sie können es nicht lassen. Nach zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht (2011 & 2014) berät der Bundestag erneut über eine Sperrklausel bei der Europawahl.Wir haben vorsichtshalber schon mal die Adresse vom BVerfG gegoogelt. Artikel beim „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dazu hinter diesem … Weiterlesen →