Die PARTEI fordert Bundestag auf, 2,4 Millionen Euro von der CDU einzutreiben

Die PARTEI ist irritiert, weil die Bundestagsverwaltung darauf verzichten will, 2,4 Millionen Euro Strafe für eine illegale Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Gröner an die Berliner CDU einzutreiben. 

Wie LobbyControl berichtet, hat Christoph Gröner im Jahr 2020  der CDU insgesamt 820.000 Euro gespendet und danach öffentlich erklärt, in diesem Zusammenhang gegenüber der CDU konkrete Erwartungen formuliert zu haben. Damit handelt es sich laut Parteiengesetz um eine illegale Erwartungsspende, bei der die dreifache Höhe des illegalen Betrages als Strafe festzusetzen ist.

Die Verwaltung des Bundestages ist für die Überprüfung der Finanzen der Parteien verantwortlich, weigert sich aber, gegen die CDU vorzugehen. Während die gleiche Verwaltung Die PARTEI in der Vergangenheit für offensichtlich rechtmäßiges Verhalten bis vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben hat (vgl. Geldverkauf https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverwaltungsgericht-die-partei-durfte-geld-verkaufen-16791820.html), werden für die CDU die Samthandschuhe ausgepackt. 

Fast 70.000 Menschen haben eine Petition von LobbyControl und WeAct unterzeichnet und die deutschen Parteien aufgefordert, gegen die illegale Vorzugsbehandlung der CDU vorzugehen: Deshalb hat Die PARTEI Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit der Vertretung gegenüber der Bundestagsverwaltung beauftragt.

In diesem Rahmen wurde die Bundestagsverwaltung heute förmlich aufgefordert, einen Sanktionsbescheid gegen die CDU zu erlassen. Sollte die Verwaltung dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir die Forderung gerichtlich durchsetzen. 

Der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn:
„In Zeiten der Haushaltskrise können wir es uns nicht leisten, der CDU 2,4 Millionen Euro zu schenken. Wenn die CDU-Freunde in der Bundestagsverwaltung das Geld nicht eintreiben wollen, gehen wir vor Gericht. Wir wissen ja jetzt, wie man Prozesse gewinnt. Smiley“ 

Hintergrund: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/groener-spenden-an-die-cdu-parteien-verklagt-den-bundestag-111311/

Der Tagesspiegel berichet: https://www.tagesspiegel.de/politik/strafzahlung-fur-cdu-wegen-groner-spenden-gefordert-die-partei-will-den-bundestag-verklagen-10854823.html