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Mittwoch, 28. September 2022

Der Berliner Verfassungsgerichtshof tagt zur Chaoswahl

An diesem Mittwoch verhandelte das Berliner Verfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerden der PARTEI, der Landeswahlleitung, des Senats und anderer. Dabei stellte es klar, dass das Gericht nach seiner vorläufigen Einschätzung eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses wegen vollständiger Ungültigkeit der Chaoswahl am 26.09.2021 in … Weiterlesen

Sonntag, 25. September 2022

Amtsgericht Schwandorf verhandelt über PARTEI-Plakat

Update vom 27.09.: Die Partei die PARTEI, die bekam mal wieder Recht. Hier der Nachweis. Am 27.09.2022 wird das Amtsgericht Schwandorf um 9:30 Uhr über den Einspruch eines Mitglieds der PARTEI gegen einen Strafbefehl wegen eines Wahlplakats verhandeln. Das bundesweit … Weiterlesen

Samstag, 4. Juni 2022

Stellungnahme des Bundesvorstandes

Durch eine vor kurzem gestellte Medienanfrage und die folgende Berichterstattung haben wir von den abscheulichen Taten unseres ehemaligen Mitglieds und Kandidaten Dirk Waldhauer erfahren. Im Laufe mehrerer Jahre hat W. sexuelle Gewalt an zum Teil Minderjährigen verübt.Explizites Bildmaterial wurde ohne … Weiterlesen