Pressemitteilung vom 27. Juli 2005
Unfaire Zulassungsbedingungen zur Bundestagswahl
Claus-Dieter Preuß, Spitzenkandidat der PARTEI in Krefeld und Mitglied des Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen, hat heute in einer elektronischen Depesche an den Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen sowie den Kreiswahlleiter von Krefeld die Zulassungsbedingungen für kleine Parteien zur Wahl des neuen Bundestags gerügt.
Herabsetzung der erforderlichen Unterschriften notwendig
In seinem Schreiben fordert Preuß eine Herabsetzung des zu erbringenden Unterschriftenvolumens um 50% – den Bedingungen bei der letzten Landtagswahl in NRW entsprechend – da die Zeit und insbesondere die personellen Ressourcen im Gegensatz zu den etablierten Parteien unter diesen Bedingungen nicht ausreichen, zumal die in Bundestag und Landtagen vertretenen Parteien mit ihren mächtigen Verwaltungsapparaten nicht einmal Unterschriften sammeln müssen.
Mehrparteiensystem in Gefahr
Preuß sieht hier eine eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Chancengleichheit, wie sie in einer rechtsstaatlichen Parteiendemokratie nicht vorkommen darf, und setzt auf die Einsichtsfähigkeit bei den WahlleiterInnen und somit auf eine kurzfristige außergerichtliche Einigung. „Wer kleinen, populistischen Parteien solche Hürden auferlegt, der will einen anderen Staat, der will ein Deutschland ohne Parteienvielfalt und ohne angemessene Minderheitenvertretung. Und dann bleibt uns wirklich nur noch der Weg nach Karslruhe“, so Preuß am späten Abend bei einer Vorstandssitzung des Krefelder Kreisverbandes.