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Samstag, 8. August 2009

PARTEI-Justiziar fordert Rücktritt des Bundeswahllleiters

Nachdem in den Medien bereits massive Kritik am stümperhaften Verhalten des Bundeswahlleiters Roderich Egeler und der „Farce“ in der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses (Spiegel online) laut wurde, wird PARTEI-Justiziar Tim C. Werner heute Bundesinnenminister Schäuble auffordern, Egeler noch vor der Wahl von seinem Amt zu entbinden: „Nach den Fehlern bei der Parteienzulassung kann Herr Egeler eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht garantieren.“ Die PARTEI bereitet sich nun auf den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor.