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Sonntag, 20. November 2016

Merkel tritt wieder an – will aber vorher Die PARTEI aus dem Weg räumen…

Achtung, Durchsage: Wie derzeit in diversen Medien zu lesen, hat Die PARTEI in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag verklagt.
Hintergrund ist eine aktuelle Forderung der Bundestagsverwaltung, die rund 72.000 Euro, welche wir 2014 im Zuge der Parteienfinanzierung erhalten haben, zurückfordert. Und darüber hinaus eine ruinöse Strafzahlung in Höhe von rund 383.000 Euro festgesetzt hat. Smiley!

Geld im VerlagDie – durchaus nicht nachvollziehbaren – Argumente eines Ministerialrats fußen auf der Annahme, dass zwar die Gold-Verkaufsaktion der AfD rechtmäßig sei, die PARTEI-Parodie darauf jedoch nicht. (Durch den vielbeachteten Geld-Verkauf der PARTEI konnten wir Öffentlichkeit herstellen für die irren Gesetze zur Parteienfinanzierung, die anschließend auch geändert wurden – zum finanziellen Nachteil der AfD.)
Ein von uns daraufhin eingebrachtes Gutachten des renommierten Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok, Inhaber des Lehrstuhls für „Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie“ und Direktor des „Instituts für Deutsches und Internationales ParteienrechtGeldpost4 und Parteienforschung“ an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, konnte die Bundestagsverwaltung offenbar nicht überzeugen; so dass uns jetzt lediglich die Möglichkeit einer Klage blieb.
Wie der „Spiegel“ in seiner Printausgabe 42/2016 berichtet, halten selbst Wirtschaftsanwälte, die der PARTEI nicht freundlich gesonnen gegenüberstehen, die Forderung der Bundestagsverwaltung „für Satire“. Aber für Satire ist in diesem Lande immer noch das Faktenmagazin TITANIC zuständig – und sein politischer Arm!

Wir werden unser Recht vor Gericht durchsetzen, auch wenn wir durch sämtliche Instanzen gehen müssen; wir sind hier schließlich nicht in der Türkei…

Es berichten weitgehend deckungsgleich der MDRdie „FAZ“, heute.de, n-tv, die „Welt“, N24, Deutschlandfunk, der „stern“ u. a.

Hintergrundinformationen hier auf der PARTEI-Seite, in der Legal Tribune online und in bewegten Bildern bei YouTube: „Sonneborn rettet die EU: Der Geldverkauf“

Reaktion des Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn im meedia.de-Interview