Neuigkeiten

Freitag, 27. Mai 2005

Die PARTEI in den Medien

tazlo1.gif Heute: Die taz berichtet über die zu erwartende Erfolglosigkeit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht:
„Die geplante Anfechtung der NRW-Landtagswahl durch Die PARTEI wird wohl erfolglos bleiben. ‚Das hat keine Chance‘, sagte der Münsteraner Rechtsprofessor und Verwaltungswissenschaftler Janbernd Oebbecke gestern zur taz. Das Ein-Stimmen-Wahlrecht in NRW sei mit der Landesverfassung vereinbar. Die Umwandlung in ein Verhältniswahlrecht könnte politisch herbeigeführt werden, nicht aber juristisch.“